ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN VON OUTLEDTL.DE

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Geltungsbereich
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten bei Widerruf
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.

2. Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder einer gewerblichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.

3. Tag: Kalendertag.

4. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem sich die Liefer- bzw. Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum erstreckt.

5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass diese künftig eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.

6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.

7. Muster-Widerrufsformular: das vom Unternehmer bereitgestellte Formular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.

8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.

9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen ausschließlich unter Verwendung einer oder mehrerer Fernkommunikationstechniken geschlossen wird.

10. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind.

11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Instant Light B.V.

Geschäftsanschrift:
Folgeralaan 2C
9207 AJ Drachten
Niederlande

Telefon: 0512 845461 | 12:30 – 17:30 Uhr

E-Mail: info@outledtl.de

Handelsregisternummer (KvK): 66171938

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL856426532B01

Artikel 3 – Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.

2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der vollständige Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies aus vernünftigen Gründen nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos zugesandt werden.

3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend von Absatz 2 vor Vertragsabschluss elektronisch so bereitgestellt werden, dass der Verbraucher ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies aus vernünftigen Gründen nicht möglich, wird angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch kostenlos elektronisch oder auf anderem Wege zugesandt werden.

4. Falls zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gilt Absatz 2 und 3 entsprechend. Bei widersprüchlichen Bedingungen kann sich der Verbraucher immer auf die für ihn günstigste Regelung berufen.

5. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgehoben werden, bleiben der Vertrag und die übrigen Bestimmungen weiterhin bestehen. Die betreffende Bestimmung wird in gegenseitiger Absprache unverzüglich durch eine Regelung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommt.

6. Situationen, die nicht ausdrücklich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, müssen nach dem Sinn und Zweck dieser Bedingungen beurteilt werden.

7. Unklarheiten bezüglich der Auslegung oder des Inhalts einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ebenfalls nach dem Sinn und Zweck dieser Bedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder bestimmten Bedingungen unterliegt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, Angebote zu ändern oder anzupassen.

3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.

4. Alle Abbildungen, technischen Daten und Angaben im Angebot dienen als Orientierung und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags begründen.

5. Produktabbildungen stellen eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte dar. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Produktfarben entsprechen.

6. Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, sodass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

• den Preis einschließlich Steuern;

• mögliche Versandkosten;

• die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte dafür erforderlich sind;

• ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht;

• die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsweise des Vertrags;

• die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;

• die Höhe der Kosten für Fernkommunikation, falls diese über den normalen Basistarif hinausgehen;

• ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und wie dieser vom Verbraucher eingesehen werden kann;

• die Möglichkeit für den Verbraucher, vor Vertragsabschluss seine angegebenen Daten zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren;

• die Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;

• eventuelle Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat;

• die Mindestlaufzeit eines Fernabsatzvertrags bei einem Dauerschuldverhältnis.

Artikel 7 – Kosten bei Widerruf

1. Sie müssen die Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über Ihren Widerruf der Vereinbarung informiert haben, zurücksenden oder übergeben. Die Frist ist eingehalten, wenn Sie die Waren vor Ablauf der 14-Tage-Frist zurücksenden.
2. Die direkten Kosten der Rücksendung der Waren tragen Sie.
3. Die direkten Kosten der Rücksendung der Waren tragen Sie. Die Kosten werden auf maximal ca. 7,25 € geschätzt. Sie können hierfür unser Retourenportal nutzen.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot oder spätestens rechtzeitig vor Vertragsabschluss angegeben hat.
2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:

• die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
• die geschäftlich gekauft werden;
• die eindeutig persönlicher Art sind;
• die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
• die schnell verderben oder altern können;
• deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängig ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
• für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
• für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung vom Verbraucher geöffnet wurde;
• für Hygieneprodukte, deren Versiegelung vom Verbraucher geöffnet wurde.

1. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:

• bezüglich Unterkünften, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums erbracht werden;
• deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
• bezüglich Wetten und Lotterien.

Artikel 9 – Der Preis

1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen anbieten, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängig sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Abhängigkeit von Schwankungen sowie die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Vorschriften beruhen.
4. Preiserhöhungen nach Ablauf von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

• diese auf gesetzlichen Regelungen oder Vorschriften beruhen; oder
• der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

1. Die im Angebot genannten Preise für Produkte oder Dienstleistungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
2. Alle Preise stehen unter dem Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- oder Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für eine andere als die normale Nutzung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die dem Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer zustehen.
3. Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich beim Unternehmer gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuem Zustand erfolgen.
4. Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher oder für Ratschläge hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:

• der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder dies durch Dritte durchführen ließ;
• die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Angaben auf der Verpackung verwendet wurden;
• die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die der Staat hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder noch erlassen wird.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Bearbeitung von Anfragen für Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.

3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, ausführen, sofern der Verbraucher einer längeren Lieferfrist zugestimmt hat.

   Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine entsprechende Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos zu widerrufen. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht.

4. Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Aus genannten Lieferfristen können keine Rechte abgeleitet werden. Eine Überschreitung der Lieferfrist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadensersatz.
5. Im Falle einer Vertragsauflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurück.

6. Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, bemüht sich der Unternehmer um die Bereitstellung eines Ersatzartikels.

   Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.

7. Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, jederzeit zum Ende der Vertragslaufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:

• jederzeit kündigen und ist nicht an eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums gebunden;
• mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie der Vertrag abgeschlossen wurde;
• immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

1. Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
2. Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften stillschweigend um maximal drei Monate verlängert werden, sofern der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

3. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

   Beträgt die Lieferfrequenz weniger als einmal pro Monat (beispielsweise bei Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften), darf die Kündigungsfrist höchstens drei Monate betragen.

4. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Test- oder Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht automatisch verlängert und endet nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase automatisch.

Laufzeit

1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Zumutbarkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer.

Artikel 13 – Zahlung

1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 bezahlt werden.

   Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, sobald der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.

2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
3. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer – unter Beachtung gesetzlicher Einschränkungen – berechtigt, die zuvor dem Verbraucher mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden entsprechend diesem Verfahren.
2. Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel vollständig und eindeutig beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

3. Beim Unternehmer eingegangene Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab Eingang beantwortet.

   Sollte eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordern, erhält der Verbraucher innerhalb dieser 14 Tage eine Empfangsbestätigung mit einer Angabe, wann mit einer ausführlicheren Antwort zu rechnen ist.

4. Kann eine Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
5. Beschwerden können außerdem über die europäische Online-Streitbeilegungsplattform (ODR) eingereicht werden:
   Europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) 
6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer teilt schriftlich etwas anderes mit.
7. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt anerkannt, wird der Unternehmer nach eigener Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitfälle

1. Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht, auch wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
2. Das Wiener Kaufrechtsübereinkommen (CISG) findet keine Anwendung.
3. Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Durchführung von Verträgen bezüglich der vom Unternehmer gelieferten oder zu liefernden Produkte und Dienstleistungen können unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen sowohl vom Kunden als auch vom Unternehmer der europäischen Online-Streitbeilegungsplattform (ODR) (http://ec.europa.eu/odr) vorgelegt werden.

Der Unternehmer nimmt freiwillig am Verfahren zur Streitbeilegung teil.

Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen.

Sie müssen schriftlich festgehalten werden oder auf eine Weise erfolgen, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese Informationen einfach und dauerhaft zu speichern.